Der Senat der Oliy Majlis der Republik Usbekistan
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Informationsbericht über die Sitzung des Rates des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan

31/10/2014

Wie der Pressedienst des Senats der Oliy Majlis der Republik Usbekistan berichtet, hat am 31. Oktober 2014 die Sitzung des Kengash (Rat) des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan stattgefunden.

Die Sitzung führte der Vorsitzende des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan I.Sobirov. 

Auf der Sitzung hat Kengash eine Resolution über die Einberufung der 16. Plenarsitzung des Senats Oliy Majlis der Republik Usbekistan am 13. November 2014 in Taschkent verabschiedet.

Es ist vorgesehen, in der Plenarsitzung des Senats eine Reihe von Fragen über den Staatshaushalt der Republik Usbekistan, Staatshaushalt der zweckgebundenen Fonds und Hauptrichtungen Steuer-und Budgetpolitik für 2015, sowie die weitere Erhöhung des Lebensstandarts und Steigerung der sozialen Unterstützung, Gewährleistung der höheren und stabilen Wachstumsrate der Wirtschaft, Beschäftigung der Bevölkerung zu besprechen. 

An der Tagesordnung der Plenarsitzung des Senats steht eine Reihe der Gesetze der Republik Usbekistan, die auf die konsekutive Erneuerung und Liberalisierung aller Bereiche des politischen und sozialwirtschaftlichen Lebens, Verwirklichung der Konzeption weiterer Vertiefung von demokratischen Reform und Bildung der Zivilgesellschaft im Land gerichtet sind. Unter ihnen sind das Gesetz der Republik Usbekistan “Über die Eintragung der Änderungen und Ergänzungen ins Gesetz der Republik Usbekistan “Über die Investitionstätigkeit”, “Über die Ansprache der physischen und rechtlichen Personen“, die die weitere Vervollkommnung des Investitionsklimas und Geschäftskreises in Usbekistan, sowie organisatorisch-rechtliche Grundlage der Prüfung der Ansprache der physischen und rechtlichen Personen vorsehen. 

Es ist vorgesehen, auch die Fragen über die Änderung in einigen Gesetzgebungsakten der Republik Usbekistan zu betrachten.

Zugleich werden bei der ordentlichen Plenarsitzung auch andere Fragen, die zum Kompetenzbereich des Senats von Oliy Majlis gehören, erörtert.

Zur Verwirklichung der Koordinierung der Arbeiten des Komitee von Senat des Oliy Majlis zur Vorbereitung und Durchführung der 16. Plenarsitzung wurde eine entsprechende Arbeitsgruppe vom Kengash gebildet.

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