Der Senat der Oliy Majlis der Republik Usbekistan
O'zbekcha | Русский | English | Français | Deutsch | Español | العربية | 中文
 
 

StartseiteAktuelle Nachrichten

Informationsbericht über die dreizehnte Plenarsitzung des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan

12/12/2013

Die am 12. November in unserem Land eingetroffene Delegation an der Spitze mit dem Vorsitzenden des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation Valentina Matwienko führte im Senat des Oliy Majlis der Republik Usbekistan Verhandlungen.

Nach Angaben des Pressediensts des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan ist am 12. Dezember 2013 die dreizehnte Plenarsitzung des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan in Taschkent eröffnet. Daran nahmen die eingeladenen Mitglieder des Ministerkabinetts, die Leiter der Ministerien und Behörden, die Vertreter anderer Organisationen und Massenmedien teil.

Am ersten Tag der Plenarsitzung des Senats des Oliy Majlis betrachteten die Sentoren neun Fragen. Unter ihnen waren fünf Gesetze über die weitere Vertiefung der sozial-wirtschaftlichen Reformen, den Schutz der Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der Kinder und Jugendliche, die Gewährleistung des Umweltschutzes sowie die Lösung anderer Fragen, die von großer öffentlicher Bedeutung sind.

Bei der Besprechung von Fragen der Tagesordnung wiesen die Senatoren besonders darauf hin, dass die angenommenen Gesetze zur Realisierung der Aufgaben beitragen werden, die im Bericht des Staatsoberhaupts in der feierlichen Sitzung anlässlich des 21. Jahrestages der Verfassung der Republik Usbekistan hervorgehoben sind.

Die Arbeit der Sitzung begann mit der Erörterung der Frage "Über die Amnestie anlässlich des einundzwanzigsten Jahrestages der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan", die im Oberhaus des Parlaments durch den Präsidenten der Republik Usbekistan eingebracht war. Zu dieser Frage wurde ein entsprechender Beschluß angenommen.

Bei der Erörterung dieser Frage hoben die Senatoren hervor, dass die Annahme des Amnestiebeschlusses anlässlich des einundzwanzigsten Jahrestags der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan ein weiterer klarer Ausdruck der Menschlichkeit unseres Staates ist, in dem die Menschenrechte und ihre Interessen oberste Werte, der Hintergrung und Inhalt von durchführenden demokratischen, gesellschaftlich-politischen und sozial-wirtschaftlichen Reformen sind.

Der Senatsbeschluss sieht die Freilassung der Verurteilten (unter Berücksichtigung vorgesehener Einschränkungen):  Frauen, Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahren alt waren, Männer, die über 60 sind, ausländische Staatsbürger sowie eine Reihe von anderen Kategorien vor. Außerdem gilt der Amnestiebeschluss einigen Kategorien von Personen nicht.

Der Senat bestimmte mit seiner Entscheidung das Verfahren der Umsetzung der Verordnung des Senats "Über die Amnestie anlässlich des einundzwanzigsten Jahrestages der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan". An der Umsetzung der öffentlichen Kontrolle über die Umsetzung der Verordnung über die Amnestie sowie über die Versicherung der Transparenz der Verfahren seiner Ausführung beteiligen sich Senatoren und Abgeordneten des Joqargy Kenes der Republik Karakalpakstan, der Kengashe (Gebietsrate) der Volksabgeordneten der Gebiete, der Stadt Taschkent, Bezirke und Städte, regionale Vertreter des Bevollmächtigten des Oliy Majlis für Menschenrechte .

Vorgesehen wird auch die Realisierung von komplexen Maßnahmen, die auf folgendes gerichtet sind: soziale Anpassung und Schutz der Personen, die von der Strafe freigelassen werden, die Gewährleistung ihrer Beschäftigung, Gewährung einer Unterkunft für alleistehende, hilfebedürftige Personen in Pflege- und Altersheimen, Übergabe von nicht volljährigen Jugendlichen unter der Aufsicht der Eltern, der Vormundschaftsbehörden, Vermittlung dieser jungen Leuten gegebenenfalls an die zuständigen Bildungseinrichtungen.

Weiter haben die Senatoren den Staatshaushalt der Republik Usbekistan für das Jahr 2014 besprochen und bewilligt. Ausgearbeitet wurde der Staatshaushalt für das Jahr 2014 unter Berücksichtigung des Konzepts für weitere Vertiefung von demokratischen Reformen und die Bildung der Zivilgesellschaft im Land sowie der Umsetzung von wichtigsten Prioritäten des Programmes für sozial-wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die vom Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Regierungssitzung des Landes am 18. Januar dieses Jahres festgelegt sind.

Nach Meinungen von Senatoren bleiben als Hauptprioritäten auf dem Gebiet der Steuerpolitik die weitere Reduzierung der Steuerbelastung für Unternehmen und Haushalte, die Vereinfachung des Steuersystems, die Steigerung des Einkommens und die Stärkung der regionalen Haushalte, die Stärkung der Maßnahmen bezüglich der Steuerverwaltung, die auf die Unterbindung von Tatsachen der Verkürzung und Verschweigen von steuerpflichtigen Objekten gerichtet sind.

In der Reihe der wichtigsten Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Steuerbelastung wird die Reduzierung des Grundsteuersatzes auf Einkommen von juristischen Personen von 9 auf 8 Prozent vorgesehen. Als Ergebnis bleiben zusätzlich mehr als 130 Milliarden Sum zur Verfügung von natürlichen Personen. Erwartet wird darüber hinaus in Bezug auf die Steuern auf das Einkommen von natürlichen Personen die Herabsetzung des Mindestsatzes der Besteuerungsskala von 8 Prozent auf 7,5 Prozent mit der Erhalt der Überweisungsordnung von Mitteln auf Rechnung der Steuer auf Einkommen natürlicher Personen in Höhe von einem Prozent auf individuelle Rentenkonten der Bürger.

Während der Besprechungen betonten die Senatoren, dass das Hauptfinanzdokument des Landes auf die Erhaltung der Tendenz der Erhöhung der Ausgaben für soziale Bereiche und soziale Unterstützung der Bevölkerung, die Erhöhung der Mittel für Finanzierung der Bildung, des Gesundheitswesens, der Wissenschaft, Kultur und Sport, einschließlich auf die Finanzierung für den Bau, die Rekonstruktion, Reparatur und Ausstattung von Bildungs- und Laborgebäuden der Hochschulen, Sporthallen und Studentenwohnheimen gerichtet ist. Auf Kosten der zentralisierten Investitionen werden nötige Mittel für den Bau von industriellen und sozialen Infrastrukturen, einschließlich für den Bau der Straßen, Wasseranlagen und anderen sozialen Einrichtungen für neue Wohngebiete auf dem Land gerichtet.

In der Sitzung wurde besonders hervorgehoben, dass die Hauptrichtungen der Steuer-und Haushaltspolitik sowie die Parameter des Staatshaushalts für das Jahr 2014 weitgehend den vorrangigen Bereichen der sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes, des strategischen Programmes für weitere Vertiefung der Reformen in allen Bereichen der Gesellschaft entsprechen. Besonderes Augenmerk wird gelegt auf die Maßnahmen zur Erhaltung der stabilen hohen Wachstumsraten, zur weiteren Umsetzung einer aktiven Investitionspolitik zur Beschleunigung der Entwicklung und Modernisierung von Industrie-, Straßen- Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen sowie zur weiteren Verbesserung des Geschäftsmilieus und Unterstützung des kleinen Unternehmens und Unternehmertums. Zum Schluss der Diskussionen billigten die Senatoren den Staatshaushalt der Republik Usbekistan im Jahr 2014 und verabschiedeten eine entsprechende Verordnung.

Weiter besprachen die Senatoren das Gesetz der Republik Usbekistan “Über die Eintragung von Änderungen und Ergänzungen ins Steuergesetzbuch der Republik Usbekistan im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Hauptrichtungen der Steuer-und Haushaltspolitik für das Jahr 2014”. Dieses Dokument war in Entsprechung mit dem Konzept der Steuerpolitik für das Jahr 2014, zur Ausführung der Beschlüsse des Präsidenten der Republik Usbekistan und zur Bestimmung einer Reihe von Rechtsnormen für die einheitliche Umsetzung vorbereitet.

Senatoren wiesen darauf hin, dass das Gesetz insgesamt auf die weitere Senkung der Steuerlast für die Unternehmen und die Wirtschaft, die Vereinfachung des Steuersystems, die Stärkung der Einnahmenseite der kommunalen Haushalte und die Verbesserung der Steuerverwaltung gerichtet. Das Gesetz ist von Senatoren genehmigt.

Senatoren haben auch das Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigung der Bevölkerung im Jahr 2014, die vom Ministerkabinett der Republik Usbekistan zur Umsetzung der komplexen und gegenseitigen Maßnahmen für die Beschäftigung der Menschen auf diese Weise durch Aktivierung des Potenzials von Gebieten und Sektoren der Wirtschaft, rationelle Nutzung der Arbeitsressourcen mit Rücksicht auf die demographischen Faktoren und strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft, jede mögliche Unterstützung der Entwicklung effizienter Formen der Beschäftigung, die Förderung unternehmerischer Initiativen der Bürger entwickelt ist, betrachtet und genehmigt.

Die Senatoren betrachteten auch das Gesetz der Republik Usbekistan "Über die Eintragung von Änderungen und Ergänzungen sowie die Anerkennung von einiger außer Kraft tretenden Gesetzgebungsakten der Republik Usbekistan im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Haushaltsordnung der Republik Usbekistan". Es wurde festgestellt, dass dieses Gesetz zur weiteren Vervollkommnung geltender Gesetzgebung, zur Führung der einzelnen Rechtsvorschriften auf Grund der Haushaltsordnung der Republik Usbekistan ausgearbeitet ist.

Nach dem Gesetz werden Änderungen und Ergänzungen in die Gesetze "Über die Staatsgewalt an Orten", "Über ausländische Kreditaufnahme", "Über das Rchnungswesen" und auch in einige außer Kraft tretende Gesetzgebungsakten, einschließlich in die Gesetze "Über das Haushaltssystem", "Über den Schatz der Ausführung des Staatshaushalts" eingetragen.

Damit ist der erste Tag des dreizehnten Plenums des Senats vom Oliy Majlis wurde abgeschlossen.

UzA

O'zbekcha | Русский | English | Español | العربية

  © 2005 Der Senat des Oliy Majlis (Oberhaus des Parlaments) der Republik Usbekistan 100078, Taschkent, Mustakillik maydoni 6,
Kontakt Telefon: +998 (71) 238-2638 
E-mail: senat@inbox.uz